Wie die Regierung das Recht verdreht ...
Zitat:
"Analog zu Fake News könnte man fast schon von Fake Laws sprechen. Dazu drei Beispiele:
Erstens wurden Besuche in Wohnungen wiederholt von Regierungsseite als verboten dargestellt, obwohl weder das Covid-Maßnahmengesetz noch die zugehörige Betretungsverordnung das Zusammenkommen von Menschen im Privatbereich regeln. Juristisch war es immer erlaubt, in der eigenen Wohnung einen Gast zu empfangen. Ob es sinnvoll ist, war und ist jedem Einzelnen überlassen.
Zweitens wird auf der Website des Innenministeriums bis heute eine generelle Ausgangssperre (mit den Ausnahmen Gefahr im Verzug, Hilfeleistung, Deckung von Grundbedürfnissen, berufliche Zwecke) suggeriert. Nur in „dringenden, besonderen Ausnahmefällen“ dürfe man überhaupt ins Freie. In Wahrheit fordert die Betretungsverordnung (in § 2 Z 5) keinerlei Gründe für das Verlassen der Wohnung. Es ist also erlaubt, unter Wahrung von Mindestabständen jederzeit und ohne besonderen Grund und beliebig lang ins Freie zu gehen."
Der ganze Artikel bei der Online-Version der Presse: https://www.diepresse.com/5802439/fake-laws-regierungswunsche-als-geltendes-recht-hingestellt